In Bayern gelten für Corona-Kontaktpersonen neue und teilweise verschärfte Regeln.
© Peter Kneffel/dpa
Wegen steigender Corona-Zahlen in Bayern steuern Schulen und Geschäfte auf einen härteren Lockdown zu. Das RKI meldet im Freistaat eine höhere Inzidenz als im Bundesdurchschnitt.
- Corona-Lockdown in Bayern wird verlängert.
- Streit um Bundes-Notbremse zwischen Freie Wähler und CSU.
- Aktuelle Entwicklungen in Deutschland, Bayern und München.
Update: 19. April 2021
Steigende Corona-Zahlen in Bayern – Gesundheitsminister Holetschek für Ausgangsbeschränkungen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen auf den Intensivstationen für Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. Es sei „verhältnismäßig, mal ein paar Wochen vielleicht nicht auf die Straße gehen zu können am Abend und da mitzuwirken“, sagte Holetschek am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Auslastung in den Kliniken werde in zwei bis drei Wochen einen Höchsstand erreichen. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
RKI meldet nur zwei Landkreise in Bayern mit Inzidenz unter 100
Nur noch zwei Landkreise in Bayern haben in den vergangenen 7 Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner registriert. Der Landkreis Tirschenreuth weist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag eine Inzidenz von 68 auf, der Landkreis Forchheim von 94,7.
Bayernweit die höchste Inzidenz hat mittlerweile der Landkreis Dingolfing-Landau mit 349,6. Danach folgt der Landkreis Kronach mit 349,1. Zudem meldete das RKI 2151 neue Fälle in Bayern, 13 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Infektion.
Für den gesamten Freistaat meldete das RKI eine Inzidenz von 187,3. Das geht aus Zahlen von Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.09 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.
Am Montag sind die gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 165,3.
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Update 18. April 2021
Nur noch drei Landkreise in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner registriert.
Corona in Bayern: 7-Tage-Inzidenz weiter hoch – aktuelle Zahlen des RKI
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntagmorgen für den Landkreis Tirschenreuth eine Inzidenz von 77,7. Dahinter folgen der Landkreis Forchheim mit einem Wert von 92,9 und der Landkreis Kitzingen mit 96,5. Bayernweit ist der Landkreis Kronach mittlerweile mit 367,1 ungewollter Spitzenreiter.
Für den gesamten Freistaat meldete das RKI eine Inzidenz von 185,4 nach 182,4 am Vortag. Das geht aus Zahlen von Sonntagmorgen hervor. Für München wird aktuelle eine 7-Tage-Inzidenz von 163,9 gemeldet.
Update: 16. April 2021
Corona-Lockdown in Schulen und Geschäften wird in Bayern strikter
Der Freistaat Bayern steuert in der nächsten Woche wegen weiter steigender Corona-Zahlen auf einen härteren Lockdown in Schulen und Geschäften zu.
Am Freitag waren nur noch die drei Landkreise Miltenberg, Tirschenreuth und Lindau sowie die kreisfreie Stadt Bamberg unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, wie aus der Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht.
Im Landesdurchschnitt lag die Inzidenz am Freitag bei knapp über 180, klar über dem Bundesdurchschnitt von 160. Der nordbayerische Landkreis Hof hält allerdings nicht mehr die Rote Laterne in Deutschland, sondern wurde vom sachsen anhaltinischen Greiz als Top-Corona-Hotspot in Deutschland abgelöst.
Für alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte sind damit die Bedingungen erfüllt, dass von Montag an im Zuge der Notbremsen-Regelung die Schulen weitgehend auf Distanzunterricht umstellen müssen. Ausnahmen sind lediglich Abschlussklassen, die vierten Klassen der Grundschulen und die 11. Klassen am Gymnasium.
Die Landeshauptstadt München hatte eine entsprechende Regelung bereits am Freitagmorgen angekündigt. Unabhängig von der noch nicht beendeten Diskussion über Schulöffnungen bis zu einer Inzidenz von 200 auf Bundesebene gilt in Bayern derzeit die 100-er-Grenze, von welcher an die Notbremse bei den Schulen gezogen wird.
Im Einzelhandel erfüllten am Freitag 23 Kreise die Bedingungen für eine komplette Schließung in der nächsten Woche – also eine Sieben-Tage-Inzidenz über 200 für mindestens drei Tage am Stück.
Neue Regeln für Corona-Kontaktpersonen in Bayern
In Bayern gelten für Corona-Kontaktpersonen seit diesem Donnerstag (15. April) neue und teilweise verschärfte Regeln. Man habe das Kontaktpersonenmanagement angepasst, weil sich das Infektionsgeschehen derzeit wieder rasant ausbreite, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut Mitteilung: „Wir sind gerade in einer entscheidenden Phase der Pandemie.“
Nach Vorgabe des Robert Koch-Instituts (RKI) werde ab sofort nicht mehr in Kontaktpersonen der Kategorie 1 und 2 unterschieden, es gebe jetzt nur noch „enge Kontaktpersonen bestätigter Fälle“. Enge Kontaktpersonen müssten sich – wie zuvor in der Kategorie 1 – unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.
Eine enge Kontaktperson ist jemand, der Kontakt mit einem bestätigten Covid-19-Fall hatte, wobei mindestens eine der drei
definierten Risikosituationen bestand.
- Enger Kontakt unter 1,5 Metern Mindestabstand und länger als zehn Minuten ohne entsprechenden Mund-Nasen-Schutz.
- Gespräche ohne Mindestabstand ohne adäquaten Schutz und unabhängig von der Gesprächsdauer.
- Gemeinsame Aufenthalt in einem Raum „mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole“ – auch wenn der Abstand eingehalten und Masken getragen wurden.
Ausnahmen von den aktuellen Quarantäne-Regeln gibt es auch: Vollständig geimpfte Personen müssten ab dem 15. Tag nach der abschließenden Impfung beispielsweise keine Quarantäne mehr antreten – trotz eines Kontakts zu einem bestätigten Covid-19-Fall.
Diese Ausnahme gilt auch für Personen, die innerhalb der letzten sechs Monate eine bestätigte Corona-Infektion durchgemacht haben oder eine bestätigte Covid-19-Infektion hatten, die schon länger als sechs Monate zurückliegt und zusätzlich bereits eine Impfung erhalten haben. Diese Personengruppen sind dem RKI zufolge kaum infektiös.
Die neuen Regelungen sind Bestandteil der neuen Allgemeinverfügung der Staatsregierung.
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Update: 15. April 2021
Streit um Corona-Notbremse in Bayern: Freie Wähler ziehen vor Bundesverfassungsgericht – CSU verteidigt Maßnahme
Im Streit um eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ist in der bayerischen Regierungskoalition ein offener Schlagabtausch zwischen CSU und Freien Wählen entbrannt.
CSU-Generalsekretär Markus Blume warf dem Koalitionspartner mangelndes Urteilsvermögen vor: „Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt“, erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen – zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten.
„Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich“, sagte Blume.
Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuvor angekündigt, seine Partei werde nach Karlsruhe ziehen.
Die Freien Wähler reagierten umgehend: Das Virus reagiere nicht auf die Umverteilung von politischen Kompetenzen, sondern auf Impfungen, Tests und Schutzmaßnahmen, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme des parlamentarischen Geschäftsführers, Fabian Mehring. „Mit dem Impfdesaster, dem Testdebakel sowie dem Chaos um die Osterruhe hat dabei keine politische Ebene kläglicher versagt und mehr Vertrauen verspielt als der Bund.“
Dass ausgerechnet die CSU die Entscheidungshoheit nach Berlin weiterzugeben bereit sei, führte Mehring auf das aktuell stattfindende Duell um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Armin Laschet zurück. Die Freien Wähler übernähmen nun die jahrzehntelang der CSU zugefallene Rolle, sich an Karlsruhe zu wenden, um das Land vor Berliner Übergriffen zu verteidigen.
Freie-Wähler-Parteichef Aiwanger hatte am Vortag eine Klage gegen die Notbremse-Regelung beim höchsten deutschen Gericht angekündigt. „Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, hatte Aiwanger erklärt. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.
Dagegen verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Corona-Notbremse. Die darin enthaltenen Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen.“
Auch von wissenschaftlicher Seite werde die Effektivität der Ausgangsbeschränkungen überzeugend bestätigt, sagte der CSU-Politiker. „Die erste Welle der Pandemie hat gezeigt, dass zuverlässig eingehaltene kontaktreduzierende Maßnahmen zusammen mit einem strikten Containment maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen.“
Die Corona-Notbremse, die auf Bundesebene nun geplant ist, gilt in Bayern ohnehin bereits und wird auch durchgesetzt. Allerdings könnten einige Sonderregelungen, die für Bayern gelten, durch ein Bundesgesetz aufgehoben werden.
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Letztes Update: 13. April 2021, 15.16 Uhr
Kabinett in Bayern verlängert Corona-Lockdown bis 9. Mai
Der Lockdown in Bayern wird bis zum 9. Mai verlängert. Darauf hat sich nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag das Kabinett in München geeinigt.
Die aktuelle Corona-Infektionsschutzverordnung wäre ansonsten in der Nacht auf nächsten Montag ausgelaufen. Auch die Einreisequarantäneverordnung werde entsprechend verlängert.
„Die Lage ist weiter besorgniserregend“, sagte Herrmann. Die Inzidenz im Land liege bei 160, im Vergleich zur Vorwoche gebe es 100 Prozent mehr Todesfälle. Zudem seien die Intensivstationen immer stärker ausgelastet. Generell sei zu beobachten, dass gerade Jüngere stärker von Infektionen betroffen seien. Rund fünf Prozent aller registrierten Corona-Tests seien derzeit positiv, Tendenz steigend.
Einziger Lichtblick sei die positive Entwicklung bei den Corona–Impfungen.
Bayern wird Bundes-Notbremse im Bundesrat nicht blockieren
Trotz des Neins der Freien Wähler in der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Notbremse des Bundes wird der Freistaat das Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht blockieren.
Es handele sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das bedeute, die Länder müssten ihm in der Länderkammer nicht zustimmen, sagte Herrmann nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Beratung im Bundesrat ist für den 23. April geplant.
Die CSU hatte bereits wiederholt betont, sie unterstütze die Pläne des Bundes, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Damit Bayern im Bundesrat Einspruch einlegt, müssten sich beide Koalitionäre einig sein, „ansonsten bleibe die Hand eben unten“, sagte Herrmann. Er betonte aber auch, dass erst in der kommenden Woche im bayerischen Kabinett abschließend beraten werde.
Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor.
Was ändert die „Bundes-Notbremse“? Die verschärften Corona-Regeln und Maßnahmen im Überblick…
Die Freien Wähler kritisieren, dass Bayern durch das Gesetz Kompetenzen an den Bund verlagere. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wies nach dem Kabinett darauf hin, dass das Gesetz vieles aufgreife, was in Bayern ohnehin schon geregelt sei.
In der Praxis könnten sich aber dennoch Dinge ändern, etwa müssten dann vermutlich bisherige Möglichkeiten für Termineinkäufe mit Testpflicht im Handel in den Hotspots wieder zurückgenommen werden.
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Corona in Bayern – Kabinett berät über Notbremse
Der bayerische Ministerrat kommt am Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen – und auch diesmal wird sich das Kabinett überwiegend mit dem Kampf gegen Corona beschäftigen müssen.
Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten.
Unter anderem werden sich die Minister*innen mit der Frage beschäftigen müssen, wie die bayerische Haltung zur geplanten Ergänzung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes ist.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bereits Gegenwind für den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene mitgehen zu wollen.
Unklar blieb zunächst, ob die Regierung die bayerische Maßnahmenverordnung, die am kommenden Sonntag ausläuft, ungeachtet der Diskussionen auf Bundesebene verlängern wird.
Kultusminister Piazolo wird in der Kabinettssitzung einen Bericht darüber abgeben, wie sich die komplexe Situation an Bayerns Schulen nach den Osterferien darstellt.
Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter. Am Dienstag lagen nur noch sieben kreisfreie Städte und Landkreise unter dem Inzidenzwert von 100. Bayernweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 159,7.
Auf kommunaler Ebene ist Hof nach wie vor bundesweiter Spitzenreiter mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 560,8. Den niedrigsten Wert in Bayern hat der Landkreis Miltenberg mit 68,4.
Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 1868 Neuinfektionen und 48 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion im Freistaat (Stand: 13.4, 3.09 Uhr)
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Update: 11. April, 10.55 Uhr:
Holetschek: Bei Heuschnupfen im Zweifel Corona-Test machen
Menschen mit Heuschnupfen sollten laut dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Zweifel einen
Corona-Test machen. Die Symptome bei Allergien und einer Corona-Infektion unterscheiden sich zwar, wie Holetschek am Samstag mitteilte, er mahnte aber zugleich zur Vorsicht. Pollen-Allergiker sollten genau auf ihre Symptome achten, eine hundertprozentige Sicherheit liefere letztlich aber nur ein Corona-Test. Aktuell fliegen in Bayern laut Gesundheitsministerium die Pollen von Erle, Esche und Birke. Das kühle Wetter mildere den Pollenflug derzeit aber insgesamt noch ab.
Corona-Infektion vs. Allergie: So unterscheiden sich die Symptome
Juckende und tränende Augen machten sich vor allem bei Allergien bemerkbar, erläuterte Holetschek. Fieber, Atemnot und ein
ausgeprägtes Krankheitsgefühl deuteten dagegen eher auf eine Corona-Infektion hin. Allerdings gebe es auch ähnliche Symptome wie Husten oder die Beeinträchtigung des Geruchs- und Geschmackssinnes. Die Unterschiede lägen im Detail: Der Husten bei einer
Corona-Infektion sei trocken, bei Allergien häufig mit Sekret. Geruchs- und Geschmackssinn seien bei einer Corona-Infektion länger
gestört, bei einer Allergie wegen einer verstopften Nasen nur vorübergehend.
Holetschek rät Allergikern, zum Arzt zu gehen, wenn sie Symptome wie eine triefende Nase oder juckende Augen haben. Denn unbehandelt könne eine Allergie zu Asthma führen.
Update: 11. April, 10.46 Uhr:
Holetschek fordert Pflegereform noch vor der Bundestagswahl
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Pflegereform.
Diese müsse endlich angepackt werden, teilte der CSU-Politiker am Sonntag in München mit. „Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen – das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen.“ Er setze sich deshalb dafür ein, die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.
Seit März liegt nach Angaben von Holetschek ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. „Einen offiziellen
Referentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es aber immer noch nicht“, kritisierte er. „Ich fordere hier mehr Tempo, wir müssen zum Beispiel rasch die Frage der Finanzierung klären.“
Wenn eine Reform nicht gelinge, müssten zumindest die Leistungsbeiträge rasch erhöht werden. „Die finanzielle Belastung im
Pflegefall wird nicht nur bei Weitem nicht ausgeglichen, sie wächst von Jahr zu Jahr“, sagte Holetschek. Dieses könne Angehörige in
finanzielle Nöte bringen. Eine Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung sei deshalb noch vor der
Bundestagswahl im September dringend notwendig.
Letztes Update: 7. April 2021, 13.52 Uhr
Corona-Lockerungen und Modellprojekte frühestens am 26. April
Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungen um mindestens zwei Wochen.
Auch in Regionen, in denen wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 oder 100 theoretisch weitere Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport möglich wären, können diese also frühestens ab dem 26. April erfolgen.
Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. Auch der Start von Modellprojekten für weitergehende Corona-Lockerungen wird entsprechend verschoben.
Einheitliche Regeln für Corona-Lockerungen und Öffnungen im Einzelhandel in Bayern
Bayern vereinheitlicht die Corona-Regeln für Öffnungen im Handel, sagte Söder nach der Kabinettsitzung.
Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten künftig die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen.
Lockerungen sind also für all diese Geschäfte nur unter den Bedingungen zulässig, wie sie für den übrigen Einzelhandel gelten.
Konkret gilt nun, wie bisher oder wie bereits angekündigt, folgendes:
- In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen.
- Bei einem Inzidenz-Wert zwischen 50 und 100 sind Terminshopping-Angebote mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.
- Bei Werten zwischen 100 und 200 bleiben solche „Click&Meet“-Angebote erlaubt, Bedingung ist aber ein aktueller negativer Corona-Test.
Bayern setzt bei Kontakt-Nachverfolgung auf Luca-App
Bayern will die Luca-App nutzen, um Kontakte in der Corona-Krise besser nachverfolgen zu können. Der Freistaat erwerbe eine bayernweite Lizenz, kündigte Söder an. Bürger*innen können die App kostenlos auf ihre Handys laden.
Die Luca-App funktioniert mit einer Art virtuellen Visitenkarte: Nutzer müssen zunächst ihre Kontaktdaten eingeben. Das Programm verschlüsselt die Informationen und generiert wechselnde QR-Codes. Mit den Codes können sich die Nutzer dann in Restaurants, Kinos oder bei Veranstaltungen anmelden, ohne sich in eine Liste eintragen zu müssen.
Tritt im Umfeld eine Infektion auf, kann das Gesundheitsamt die gefährdeten Besucher über die App ermitteln. Das Luca-System ist nämlich direkt an die von den Gesundheitsämtern genutzte Software Sormas angebunden. Für andere sind die persönlichen Daten nicht einsehbar.
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Corona-Lockerungen in Modellstädten in Bayern wird verschoben
Die Entscheidung zu den Modellstädten in Bayern in den vorsichtig Corona-Lockerungen getestet werden sollten, wird anscheinend vertagt. Auf Twitter schreibt Christian Deutschländer, dass die hohen Corona-Zahlen in Bayern zu dem Entschluss geführt hätten. Der Test für Öffnungen in der Corona-Krise soll demnach erst Ende April anlaufen. Zuerst hatte der Münchner Merkur berichtet.
Bayern wird wegen hoher Corona-Zahlen die acht Öffnungs-Modellprojekte verschieben, höre ich aus der Staatsregierung. Zwei Wochen später, also frühestens Ende April, ist der Vorschlag für die gerade laufende Kabinettssitzung.
— Christian Deutschländer (@CDeutschlaender) April 7, 2021
Die Corona-Lage in Bayern – Söder für bundesweiten konsequenten Corona-Lockdown
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt erneut auf bundeseinheitliche Regeln bei den Corona-Regeln „Ich könnte mir einen kurzen konsequenten Lockdown gut vorstellen. Der macht aber nur dann Sinn, wenn alle mitmachen“, sagte Söder am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF.
Die Reaktionen auf den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet zu einem „Brücken-Lockdown“ zeigten jedoch, dass es dafür keine Unterstützung von den SPD-Ländern gebe, und auch viele von der CDU geführte Bundesländer hätten sehr zurückhaltend reagiert.
Laschet schlägt vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage vor – Söder stellt Bedingungen
Söder hat eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gemacht. Wenn das Ergebnis ähnlich wie beim letzten Mal sei, „dann glaube ich, sind viele Bürger zu Recht sehr enttäuscht“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
„Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten.“ Das Regelwerk dafür sei beschlossen und es müsste nur umgesetzt werden.
Weitere Öffnungsschritte lehnte Söder ab. „Wir brauchen jetzt erstmal eine sichere Basis“, sagte der CSU-Chef. Daher sei es wichtig, dass die Notbremse überall gelte. „Und zwar konsequent – auch mit Ausgangsbeschränkung.“
Kabinett diskutiert über Testpflicht an Schulen und Modellregionen
Wenige Tage vor dem Ende der Osterferien diskutiert das bayerische Kabinett am Mittwoch (10.00 Uhr) erneut über die Corona-Testpflicht an den Schulen im Freistaat. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die bisherige Regelung für eine Testpflicht für Schüler wie Lehrer in Regionen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 nachgeschärft werden muss. Denkbar wäre hier zur Verbesserung des Infektionsschutzes auch eine Testpflicht bei niedrigeren Inzidenzen.
Grundsätzlich werden in Bayern nach den Ferien aber nur die Schüler zumindest wechselweise in die Schulen zurückkehren dürfen, die in Regionen unter einem Wert von 100 liegen.
In Regionen ab 100 sind mit Ausnahme der Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe elf an Gymnasien und Fachoberschulen und der vierten Klassen an Grundschulen alle Schüler im Distanzunterricht. Wer in die Schulen kommen will, muss aber zwingend ein negatives Testergebnis nachweisen, wobei Selbsttests nur akzeptiert werden, wenn sie in der Schule absolviert werden.
Entscheidung zu Modellstädte für vorsichtige Corona-Lockerungen in Bayern erwartet
Darüber hinaus wird es bei der Kabinettssitzung auch um die geplanten Modellstädte in Bayern für vorsichtige Öffnungen gehen. Ministerpräsident Söder hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bis Mittwoch geklärt werden solle, wie hier weiter verfahren werden solle und welche Städte dafür infrage kommen.
Fast 100 Kommunen in Bayern wollen als Modellregionen gern zeigen, dass mit Hilfe zahlreicher Corona-Tests der Besuch von Restaurants, Läden und Theatern ohne große Ansteckungsgefahr möglich ist.
Doch die Auswahlkriterien sind streng. So kommen die größten bayerischen Städte, allen voran München, nicht für Lockerungen infrage. Die Auswahl soll unter Kommunen mit 11 000 bis 100 000 Einwohnern getroffen werden.
Offen ist aber auch, ab wann die Modellregionen überhaupt zugelassen werden. Dem Vernehmen nach gibt es aufgrund der derzeit vielerorts stark steigenden Infektionszahlen in der Regierung Skepsis gegen einen zeitnahen Termin.
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Update: 06. April 2021
Härtere Corona-Maßnahmen? Bayern fordert Details über Laschets „Brücken-Lockdown“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aufgefordert, seinen „Brücken-Lockdown“-Vorschlag zu konkretisieren. Bayern setze sich für ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in München mit.
Daher sei erfreulich, wenn andere Bundesländer auf diesen Kurs einschwenkten. Allerdings müsste mehr Klarheit herrschen, „was genau Nordrhein-Westfalen plant.“ Damit neue Schritte von den Bürgern akzeptiert würden, brauche es konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind.
Laschet hatte sich am Ostermontag für einen schnellstmöglichen „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen, bis „das Impfen in großer Breite wirkt“. Der CDU-Bundesvorsitzende sprach davon, mit einer „Kraftanstrengung“ in diesem „letzten Stück der Pandemie“ das öffentliche Leben noch einmal herunterzufahren. Als Zeitraum nannte er zwei bis drei Wochen und als Zielmarke eine bundesweite Inzidenz von unter 100.
Bei einem Anstieg der Infektionszahlen müsse über schärfere Maßnahmen beraten werden, bestätigte Holetschek. Zunächst wäre den Menschen jedoch schon geholfen, wenn sich alle Länder bundesweit einheitlich an die bisher vereinbarten Regeln hielten und die Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 stringent umsetzten.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vor Tagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit konsequenter Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
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Update: 1. April 2021
Corona-Lockerung für Schuhläden in Bayern – für tägliche Versorgung unverzichtbar
Schuhläden in Bayern dürfen auch in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe am Mittwoch entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehörten, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.
Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständig 20. Senat darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten wie etwa Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürfen. .
„Der „täglichen Versorgung“ dienen Ladengeschäfte nicht erst dann, wenn sie der Deckung eines im eigentlichen Wortsinn „täglich“ auftretenden Bedarfs jedes einzelnen dienen, sondern vielmehr schon dann, wenn sie einen individuellen Bedarf abdecken, der jederzeit und damit „täglich“ eintreten kann“, erläuterten die Richter.
Schuhe seien nicht nur Voraussetzung für zahlreiche berufliche Tätigkeiten, sondern auch für Sport im Freien, hieß es weiter. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen, deren Wachstum nicht abgeschlossen sei und bei denen sich ein Bedarf somit sehr kurzfristig stellen könne, gehe es auch um eine gesunde Entwicklung des Bewegungsapparats.
Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Der „Spiegel“ hatte zuvor über den Beschluss berichtet.
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Update: 30. März 2021
Großstädte wie München werden keine Modellregionen für Corona-Lockerungen
Die größten bayerischen Städte, allen voran München, kommen nach Angaben der Staatsregierung nicht als Modellregionen für Corona-Lockerungen infrage.
Die Auswahl werde unter den großen Städten und kreisfreien Städten getroffen, die sich beworben hätten und die zwischen 11 000 und 100 000 Einwohner hätten, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München.
In dieser Größenordnung gebe es Innenstädte, bei denen man bestimmte Dinge erproben könne. Andererseits seien dies dann Kommunen ohne eine „große Magnetfunktion“, wie sie die Großstädte hätten.
In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Corona-Maßnahmen ermöglicht werden – unter strikten Auflagen wie einer umfassenden Teststrategie und strengen Hygienekonzepten.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte eine Sondersitzung des Kabinetts für Mittwoch kommender Woche an. Dort solle unter anderem über das weitere Vorgehen bei den Modellregionen entschieden werden.
Corona-Inzidenz steigt in Bayern weiter – Landkreis München überschreitet 100
Die 7-Tage-Inzidenz in Bayern ist auf 140,5 gestiegen. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagmorgen hervor. Bundesweit lag sie bei 135,2.
Einzig die Stadt Ansbach liegt bayernweit noch unter der Marke 50 mit 47,8 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen. Den höchsten Wert meldete das RKI für den Landkreis Cham mit einer Inzidenz von 332.
Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem Institut binnen eines Tages 1242 Neuinfektionen und 46 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion.
Am Sonntag hatte die bayernweite Inzidenz bei 135,8 gelegen. Inzwischen liegen 72 bayerische Kreise und Städte über der Marke von 100, nur noch 24 befinden sich darunter. Für die Landeshauptstadt München gab das RKI einen Wert von 97,4 an, der Landkreis München liegt mittlerweile bei 103.
Das Überschreiten der Grenzwerte führt nicht automatisch zu sofortigen Änderungen. In vielen Fällen gibt es zeitliche Vorläufe. Bei der Frage, ob Geschäfte geöffnet oder geschlossen werden, muss die entsprechende Inzidenz beispielsweise mindestens drei Tage in Folge über- oder unterschritten werden.
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Update: 29. März, 11.20 Uhr
Corona in Bayern: Gemeindetag gegen Modellversuche für Öffnungen – Aufforderung an Markus Söder
Der Bayerische Gemeindetag stellt sich gegen Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden Corona-Zahlen. „Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und Landkreisen“, erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Montag in einer Mitteilung. Das würde auch zu „gravierenden Wettbewerbsverzerrungen“ führen.
Die Staatsregierung hatte angekündigt, diese Woche über die bayerischen Modellregionen zu entscheiden. Mehr als 80 Kommunen haben sich dafür ins Rennen gebracht. In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. Grundsätzlich kommen Städte in Frage, die eine 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Insgesamt soll es acht Modellregionen geben: In jedem Regierungsbezirk eine, in Oberbayern zwei.
Einzelne Städte oder Regionen in Bayern würden so bevorzugt, das sei „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte Brandl. „Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar.“ In einem Schreiben forderte er Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, Lockerungen mit Hygienekonzepten wenn überhaupt, dann nur generell oder im Versuchsstadium für einzelne Branchen zuzulassen.
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Update 28. März, 14.30 Uhr
Angesichts rapide steigender Zahlen werden die Forderungen nach einem harten Lockdown, strengeren Kontaktbeschränkungen und einer bundesweiten nächtlichen Ausgangssperre lauter. Die aktuellen Forderungen und Statements in der Übersicht:
Kommt harter Corona-Lockdown? Ausgangssperre und strengere Kontaktbeschränkungen gefordert
Um auf die immer schneller steigenden Corona-Infektionszahlen zu reagieren, fordern viele mittlerweile eine vorgezogene Bund-Länder-Runde und einen härteren Lockdown.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im großen Format. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch“, sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. „Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen“, betonte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren. „Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken – wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte laut Nachrichtenagentur dpa am Samstag: „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität.“
Harter Corona-Lockdown in Bayern? Markus Söder will Notbremse konsequent umsetzen
Bayerns Regierungschef Markus Söder erteilte solchen Überlegungen am Sonntag eine Absage: „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse“, betonte der CSU-Chef in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Dazu gehörten bei Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen. „Die Corona-Lage spitzt sich zu, einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden“, sagte der CSU-Chef der Zeitung.
Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Zuletzt lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 129,7, wie aus Zahlen von Sonntag-Nachmittag hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie seit dem 19. Januar (131,5) nicht mehr.
Für Bayern liegt die 7-Tage-Inzidenz laut RKI bei 135,8, für die Stadt München, wo die Polizei am Wochenende gleich mehrere Straßen und Plätze räumen musste, bei 98,8 und für den Landkreis München bei 96,7.
Update: 24. März 2021, 13.10 Uhr
Keine Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag – Harter Corona-Lockdown über Ostern gekippt
Nach dem Kippen der Osterruhe-Regelung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung im Landtag erst um 15.00 Uhr abhalten. Das teilte eine Sprecherin der Staatsregierung am Mittwoch in München mit.
Ursprünglich war die Rede Söders zu den aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Strategie für 11.00 Uhr angesetzt gewesen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochvormittag die Ministerpräsidenten in einer kurzfristig einberufenen Videoschalte darüber informiert, dass sie die in der Nacht auf Dienstag von Bund und Ländern beschlossene Osterruhe nicht umsetzen werde.
Diese sollte eigentlich an Gründonnerstag beginnen und sah vor, dass bis einschließlich Ostermontag das öffentliche Leben bis auf wenige Ausnahmen völlig heruntergefahren werden sollte. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Merkel begründete den ungewöhnlichen Schritt mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte sie am Mittwoch in Berlin nach der Beratung mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
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Verschärfter Corona-Lockdown an Ostern gekippt – Gründonnerstag wird kein Feiertag
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verschärften Corona-Lockdown über Ostern gekippt. Damit sind der Gründonnerstag und der Karsamstag keine Ruhetage. Das hat die dpa aus Regierungskreisen erfahren.
Merkel hatte heute einen spontanen Bund-Länder-Gipfel per Videoschalte einberufen. Grund war die massive Kritik an den Corona-Beschlüssen vom Montag.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat daraufhin die geplante Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag verschoben.
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Söders Regierungserklärung wegen Sonder-MPK erst am Nachmittag
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nimmt an der Schalte teil.
Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.
Viel Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war – etwa was die konkrete Regelung der „Osterruhe“ angeht, die am Gründonnerstag beginnen soll.
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Söder gibt Regierungserklärung zur Corona-Politik ab
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird sich am Mittwoch im Landtag mit einer Regierungserklärung zur Corona-Politik seines Kabinetts den Abgeordneten stellen und die weitere Pandemie-Politik abstimmen.
Die Staatsregierung hatte am Dienstag beschlossen, wegen der über Bayern hinwegrollenden dritten Corona-Welle bis Ostern keine weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu gewähren. Erst nach den Ferien soll es zu kleineren Erleichterungen kommen, etwa beim Handel oder bei der Außengastronomie.
Kritik dürfte im Landtag von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten sein. Am Dienstag hatte es vor allem aus der Wirtschaft Unzufriedenheit mit den Beschlüssen gegeben. Gastwirte, Einzelhändler und Kulturtreibende hatten auf Lockerungen über Ostern gehofft, um ihr seit Monaten stillstehendes Geschäft wieder in Gang zu bringen.
In Bayern ist wie auch bundesweit die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus wieder stark gestiegen. Am Dienstag wurde eine Sieben-Tage-Inzidenz von 111 pro 100 000 Einwohner ermittelt. Nach Darstellung Söders warnen bereits Intensivmediziner wieder vor überfüllten Intensivstationen, diesmal möglicherweise mit jüngeren Patienten.
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Letztes Update: 14.14 Uhr
Corona-Maßnahmen in Bayern – Lockdown-Verlängerung und Einschränkungen über Ostern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland und Bayern im Kampf gegen Corona in einer gefährlichen Phase. „Die Lage ist ernst, und sie wird noch sehr viel ernster werden“, warnte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Die dritte Welle rollt durch Bayern“, sagte er. Und diese sei deutlich gefährlicher, es handle sich quasi um eine komplett neue Pandemie. Sechs Wochen sei es bei den Corona-Zahlen abwärts gegangen, seit vier Wochen gehe es wieder nach oben.
Söder kündigte für den weiteren Weg deshalb einen Dreiklang an: Vorsicht, Restriktion und Motivation.
Bis zum Ende der Osterferien werde es jedenfalls keine weiteren Öffnungen mehr geben, sagte Söder. Zudem habe man sich auf einen Lockdown über Ostern verständigt.
Gründonnerstag und Ostersamstag werden „Ruhetage“ -Verschärfter Corona-Lockdown in Bayern über Ostern
Das Osterfest 2021 soll im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Bayern in diesem Jahr besonders ruhig werden. Von Gründonnerstag (1. April) bis einschließlich Ostermontag bleiben Betriebe, Behörden und Geschäfte geschlossen. Einzige Ausnahme sind Lebensmittelgeschäfte am Karsamstag (3. April), die dann öffnen dürfen, sagte Ministerpräsident Söder.
Die Bundesregierung soll Details der Beschlüsse von Bund und Ländern zu den Corona-Regelungen über Ostern beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, den 1. April (Gründonnerstag) und den 3. April (Karsamstag) in diesem Jahr einmalig als Ruhetage zu definieren.
Der Bund erarbeite noch Rechtsgrundlagen, um beide Tage wie Sonn- und Feiertage zu behandeln, sagte Söder am Dienstag. Dabei gehe es auch um Zuschläge für Arbeitnehmer.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet. Über die Details der gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert.“
Alle Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt, heißt es in dem Beschluss.
Für private Zusammenkünfte gelten die schon eingeführten Inzidenz-Regeln auch an Ostern: In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner dürfen sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen – Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. In Gegenden mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 sind Treffen nur mit einer einzigen weiteren Person erlaubt.
Lockerungen und Öffnungen für Handeln nach den Osterferien in Bayern
Bayern will nach den Osterferien die Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel lockern.
Dann sollen Öffnungen von Läden mit Hygienekonzept bereits bei einer Inzidenz unter 100 im Land- oder Stadtkreis möglich sein. Bisher liegt die Grenze dafür bei 50. Mindestabstand, Maskenpflicht und eine Begrenzung der Kundenzahl bleiben erhalten.
Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 soll nach den Osterferien das „Click & Meet“ genannte Einkaufen mit Termin bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests und verschärften Vorgaben für die Kundenzahl möglich sein. Bisher ist „Click & Meet“ im Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 erlaubt.
Im Einzelhandel gebe es verhältnismäßig wenig Infektionen und die Unternehmen gingen sehr verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten um, begründete Söder den Schritt.
Aiwanger: Setzen auf Prinzip Hoffnung nach den Osterferien
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist enttäuscht über das Ausbleiben von Öffnungen in der Corona-Krise und hofft auf die Zeit nach den Osterferien. Es habe den Hoffnungsschimmer gegeben, dass man über Ostern Außengastronomie oder Ferienwohnungen öffnen könne, sagte er am Dienstag in München.
Doch die Beschlüsse in Berlin und die Inzidenz-Zahlen sprächen eine andere Sprache und ließen keine andere Wahl. „Wir setzen aber weiterhin auf das Prinzip Hoffnung ab dem 12. April.“
Er wünsche sich, dass die Zahlen sinken und dann könne es die ursprünglich für den 22. März angepeilten Öffnungen bei Außengastronomie, Sport und vielen Bereichen der Kultur ab dem 12. April geben, sagte Aiwanger.
Dann sollen bei einer Inzidenz unter 50 die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos öffnen, sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich erlaubt werden.
Er setzt zudem auf Tests: „Ich wünsche mir, dass wir mit dem Thema Freitesten wirklich ganz neue Ufer, ja erreichen“, sagte Aiwanger. Dann könne man sich „etwas von dieser Inzidenzwirkung abkoppeln“ und Öffnungsschritte gehen, wie sie für den Handel beschlossen seien.
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Bayern berät über Oster-Lockdown und Umsetzung der harten Corona-Maßnahmen ‒ Trauerakt für Opfer der Pandemie
Erstmeldung: 23. März 2021, 10.15 Uhr
Kabinett in Bayern berät über weitere Corona-Maßnahmen – Landtag gedenkt Opfer der Pandemie
Angesichts steigender Corona-Zahlen will das bayerische Kabinett am Dienstag (10.00 Uhr) über den weiteren Kurs im Kampf gegen das Virus beraten. Dabei geht es etwa um die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht mit Blick auf Ostern. Anschließend gedenkt der Landtag als bundesweit erstes Parlament der mittlerweile fast 13 000 Todesopfer der Corona-Pandemie im Freistaat.
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich nach rund zwölfstündigen Beratungen auf den zwar kurzen, aber schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr verständigt.
Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.
Harter Corona-Lockdown über Ostern – Gründonnerstag und Karsamstag werden als Ruhetage definiert.
„Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es im Beschluss. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben.
Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
Söder bezeichnete das geplante Herunterfahren des öffentlichen Lebens über die Ostertage als guten und notwendigen Schritt. „Wir haben de facto den Oster-Lockdown“, sagte Söder am frühen Dienstagmorgen. Ziel sei es, damit Geschwindigkeit aus der Pandemie zu nehmen.
Landtag stehen derweil die Opfer der Pandemie ganz im Mittelpunkt.
Bei dem gemeinsamen Trauerakt von Landtag und Staatsregierung am Nachmittag werden Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Söder sprechen, zudem die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler.
Für alle staatlichen Dienstgebäude wird Trauerbeflaggung angeordnet, um 14.30 Uhr soll zudem mit einer landesweiten Schweigeminute der Toten gedacht werden.
Am 18. April soll bundesweit ein zentraler Gedenkakt stattfinden. Dies geht auf die Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück. In ganz Deutschland sind seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr nach Angaben des Robert Koch-Instituts mehr als 74 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben (Stand Montag, 3.28 Uhr).
dpa/lby/epd/jh
