Geheimdienst-Reform: Forscher sieht keine „Stasi 2.0“ kommen

Geheimdienst-Reform: Forscher sieht keine „Stasi 2.0“ kommen

Geheimdienst-Reform: Forscher sieht keine „Stasi 2.0“ kommen

AUDIO: Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste zur aktuellen Reform (5 Min)

Geheimdienst-Reform

Stand: 15.11.2026 11:22 Uhr

Der Bundestag hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. BND und Verfassungsschutz sollen unter anderem eigene Hackerangriffe ausführen und auch heimlich Wohnungen betreten dürfen. Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste in Köln befürchtet indes keine neue Stasi in Deutschland.

von MDR AKTUELL

Ein Handy liegt auf einer Laptoptastatur. Das Display zeigt das Google Logo

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Deutschlands Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage erhalten. Der Bundestag hat eine Reform dazu beschlossen. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen bei Gefahr jetzt auch aktiv gegen Angreifer vorgehen können, statt nur Informationen zu sammeln und damit die Polizei einzuschalten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „Jahrhundertreform“. Aus den Nachrichtendiensten würden „echte Geheimdienste“, aber keine neue „Geheimpolizei“. Vielmehr werde die Demokratie geschützt. Und dabei seien für die deutschen Dienste „die stärksten Kontrollen“ eingeführt worden, die es je gegeben habe.

Video:
Dobrindt: Verfassungsschutz ist Demokratieschutz (1 Min)

Wohnungen dürfen heimlich betreten werden

Unter bestimmten Bedingungen soll der Verfassungsschutz nun auch heimlich in Wohnungen dürfen, etwa um ein Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Allerdings gelten dafür hohe Hürden und es muss immer vorab genehmigt werden. Zudem erhält der Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zum Auslesen von digitalen Geräten, zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation und zur Online-Durchsuchung.

Clara Bünger (Die Linke), Bundestagsabgeordnete, spricht im Plenarsaal des Bundestag

Clara Bünger (Linke): „Neue deutsche Geheimpolizei“

Das Bundesamt kann ferner die Zusammenarbeit mit Landesämtern einschränken – eine Reaktion auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt im September, wo der Verfassungsschutz den dortigen Landesverband der Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Der für Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst kann nun unter anderem im Ausland auch Server staatlicher Hacker lahmlegen. Er darf nun auch fremde IT-Systeme ausforschen und Telekommunkationsdaten bis zu drei Monate sichern lassen.

Ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetzter unabhängiger Kontrollrat soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen. Gewalt gegen Menschen dürfen die Geheimdienste nicht ausüben.

Opposition kritisiert neue Befugnisse

Kritik kam aus der Opposition. Der AfD-Politiker Christian Wirth erklärte, mit mehr Macht für den Verfassungsschutz solle insbesondere die AfD in ihrem „Rechtsschutz“ beschnitten werden.

Alexander Dobrindt schafft eine neue Geheimpolizei.

Clara Bünger, Rechtsexpertin der Linken im Bundestag

Die Linke-Politikerin Clara Bünger kritisierte daran, dass Dobrindt das „historische Trennungsgebot“ zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebe und damit hier „eine neue deutsche Geheimpolizei“ schaffe.

Forscher: Keine neue Staatssicherheit

Der Wissenschaftler Luca Manns, Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Universität Köln, widersprach allerdings im MDR-AKTUELL-Interview solchen Befürchtungen. Man könne nicht sagen, dass Furcht vor einer „Stasi 2.0“ gerechtfertigt sei, sagte Manns.

Bereits bisher habe der Verfassungsschutz unter Umständen auch in Wohnungen gehen können, etwa um Abhör-Mikrofone zu platzieren. Das werde aber „sehr selten“ angewendet, in weniger als zehn Fällen pro Jahr, „weil das Grundgesetz für diesen enormen Eingriff, ganz hohe Schwellen aufstellt. Das bleibt auch so“, versicherte Manns.

Geheimdienst-Reform: Forscher sieht keine „Stasi 2.0“ kommen

Luca Manns, Forschungsstelle Nachrichtendienste

Allerdings habe der Wortlaut des Gesetzentwurfs zur „Manipulation von Tatmitteln“, um etwa Waffen zu zerstören, die Sorge ausgelöst, dass auch belastende Informationen in Wohungen platziert werden könnten: „Dann wären wir ja ganz klar bei der Stasi gewesen.“ Das aber habe die Koalition jetzt ausgeschlossen.

Grund für die nun auch dem BND ermöglichten Hackerangriffe ist laut Manns, „dass wir aktuell in der Wirtschaft mehrere hunderte Milliarden Euro pro Jahr verlieren“, weil es viele Mittelständler mit überalterter IT gebe und weil Angriffe auch „extrem risikolos“ seien. Das solle sich nun ändern.

Zufrieden zeigte sich Manns mit dem neuen Kontrollrat aus mindestens zehn Richtern: „Die Kontrolle der Nachrichtendienste war bislang in jeder Hinsicht defizitär.“ Und: „Viele haben das einfach ehrenamtlich gemacht“, nicht alle Juristen, die im Bundestag etwa Abhören genehmigt haben. Der neue Kontrollrat schaffe dagegen eine „neue, starke einheitliche Instanz“ – obwohl die Koalition zwei der zwölf Sitze nun doch wieder auch für Laien geöffnet habe, wobei „offenbar politische Gründe eine Rolle“ spielten.

BSI warnt vor Lücken bei privaten Systemen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt schon länger vor Sicherheitslücken auch bei privaten Geräten. Deren Betreiber müssten dafür sorgen, dass sie nicht direkt aus dem Internet erreichbar seien, sagte BSI-Sprecher Joachim Wagner bei MDR AKTUELL.

Ab Ende 2027 seien Hersteller zwar verpflichtet, solche Produkte besser abzusichern. Dann würden Angriffe deutlich erschwert. Privatleute sollten aber auch selbst mehr Wert auf Sicherheit achten und besonders „smarte“ Haushaltsgeräte, etwa Saugroboter, das Babyphon, Waschmaschinen und Kühlschränke mit eigenen Passwörtern sichern. Das erschwere es Hackern damit sogenannte Bot-Netze für ihre Cyberangriffe aufzubauen.

AFP/dpa, MDR (dni,fef,ksc)

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