Kategorische Absage an AfD-Kooperation
In seiner Rede erteilte Merz jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. «Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen», erklärte er. Die Christdemokraten müssten alles tun, um zu verhindern, «dass diese Leute von der sogenannten „Alternative für Deutschland“ unser Land ruinieren».
Er warnte davor, das historische Erbe des Landes für kurzfristige Machtgewinne mit rechtspopulistischen Kräften zu gefährden. Die CDU müsse verhindern, «dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht», so Merz.
Appell an Koalitionspartner und Selbstkritik
Merz forderte von Union und SPD konstruktivere Regierungsarbeit. «Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus», sagte er. Den stärksten Szenenapplaus erhielt er für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Mercosur-Freihandelsabkommen gestoppt hätten.
Der Parteichef zeigte sich auch selbstkritisch: «Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.» Er nahm die Kritik an, zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt zu haben.
Zugleich betonte Merz seinen Führungsanspruch: «Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen.» Deutschland müsse Höchstleistungen erbringen und dürfe sich nicht «von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen». Die Situation in Industrie, Mittelstand und auf dem Arbeitsmarkt sei schwierig, weitere Reformen seien notwendig.
Beim Thema Wirtschaft forderte Merz das Ende des Verbrenner-Aus. Deutschland müsse als Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
Linnemann als Generalsekretär bestätigt
Auch Generalsekretär Carsten Linnemann wurde im Amt bestätigt – mit 90,5 Prozent. In seiner Rede lehnte er Überlegungen der SPD zu höheren Steuern ab. Die Koalition dürfe «nicht auf die Idee kommen, noch mehr Schulden zu machen, irgendwelche Steuerquellen zu generieren, um die Strukturprobleme zuzukleistern», warnte er.
Linnemann forderte «wirkliche Strukturreformen» und erklärte: «Jetzt ist der Zeitpunkt da» – «kein Wegducken mehr». Die Regierung müsse Verantwortung übernehmen und Strukturreformen durchsetzen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
