Verdacht der Spionage: Wie gut ist Deutschland geschützt?

Wo welche Informationen in welchem Auftrag landen, ob bei Nachrichtendiensten oder Kriminellen, das weiß man nicht genau. Ob sie tatsächlich Schaden anrichten auch nicht. Doch deutlich scheint: Der Schutz staatlicher Institutionen und der Infrastruktur hat Lücken. Das bestätigt auch die Bundesregierung. Doch ihr Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz vor Einfluss aus China, das sogenannte Kritis-Dachgesetz, kommt nicht vom Fleck.

“Wir werden in einem Kritis-Dachgesetz definieren, welche Sektoren sowie welche Unternehmen und Einrichtungen zu den kritischen Infrastrukturen gehören. Diese wollen wir mit sektoren- und gefahrenübergreifenden Mindestvorgaben resilienter machen”, so steht es in der über Monate diskutieren China-Strategie der Bundesregierung. Das war im Juli 2023.

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren mehrere Fälle mutmaßlicher chinesischer Industriespionage bekannt. Zuletzt sorgte ein mehrjähriger Cyberangriff auf VW für Aufsehen.

22.04.2024 | 01:03 minInzwischen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Eckpunkte vorgelegt, die allerdings auf Widerstand bei der Wirtschaft stießen. Jetzt heißt es aus dem Hause Faeser: Der Referentenentwurf befinde sich in der Abstimmung mit den anderen Ministerien, Ländern und Verbänden. “An einer zügigen Kabinettsbefassung”, heißt es, “wird festgehalten.”Zumindest den Grünen geht das offensichtlich nicht schnell genug. Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte am Dienstag:

Es brauche “eine realistische und angemessene Haltung”, vor allem mit Blick auf die Wirtschaft, Institutionen und die Politik, so Dröge. Man dürfe sich keine “Naivität” erlauben: “Wir müssen zu einer größeren Härte in Kombination mit Diplomatie kommen, denn das ist die einzige Sprache, die China versteht”, so Dröge.

Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Einer seiner Mitarbeiter wurde nun wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen.

23.04.2024 | 03:29 minWie wenig die FDP offensichtlich davon hält, macht Christian Dürr von der FDP nur wenige Minuten später deutlich. Spionage sei nicht die “Frage von Rechtsgrundlagen. Es muss jetzt aufgedeckt werden”. Bei der AfD sei die Arbeit der Behörden sehr erfolgreich gewesen.

Vom Kritis-Dachgesetz sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende nicht.

Dass das Gesetz immer noch nicht vorliegt, findet auch Roderich Kiesewetter “bedauerlich und sicherheitsgefährdend”. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Faesers Entwurf enthalte noch etliche Baustellen und Lücken und sei selbst noch kein ausreichender Schutz, höchstens “ein Baustein”, so Kiesewetter zu ZDFheute. Das größere Problem:

Es fehle an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Möglichkeiten der Aufklärung, vor allem von illegalen Finanzströmen. Stattdessen sei viel Personal in Kontrollmechanismen gesteckt worden, was bei der Bedrohungslage nicht angemessen sei.

Kann der Westen verhindern, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter unterstützt? ZDFheute live analysiert Optionen, die Kanzler Scholz und westliche Verbündete haben.

16.04.2024 | 28:32 minKiesewetter führt eine ganze Mängelliste an: Das Verbot, chinesische Komponenten im 5G-Netz zu verwenden, sei nicht umgesetzt, China betreibe weiterhin sogenannte Übersee-Polizeistationen in Deutschland, es gebe etliche Agenten, die ausgewiesen werden müssten. Hinzu komme, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eher dem Narrativ vom Wandel durch Handel statt einer Strategie des De-Riskings anhänge.Man dürfe sich nicht wundern, dass die Festnahme mutmaßlicher Spione für China und Russland nur “die Spitze des Eisbergs” sei. Die Verflechtungen reichten viel tiefer, so Kiesewetter.

Doch ob sich schnell an der China-Politik der Ampel etwas ändert? “Ich bin ein bisschen zurückhaltend, innerhalb von wenigen Stunden immer wieder große neue Konsequenzen anzukündigen”, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Man wolle künftig das Thema Spionage bei chinesischen Gesprächspartnern auf jeden Fall ansprechen.